Neues Kita-Gesetz sorgt für Kopfzerbrechen – Verwaltungskostenpauschale sinkt
Neumünster Wenn das Geld knapp ist in den Kassen, müssen Prioritäten gesetzt werden. Das stellt Politik, Verwaltung und auch Träger in Neumünster beim neuen Kitagesetz vor Herausforderungen. Ausschussmitglied Dietrich Mohr fasste die Stimmung aus der Basis zusammen: „Es brodelt und kocht, weil die Arbeitsbedingungen deutlich schlechter werden. Wir steuern sehenden Auges auf eine mittelfristige Katastrophe zu.“
Das neue Kita-Gesetz des Landes sieht zahlreiche Änderungen vor, die Kommunen und Kitaträger umsetzen müssen. Das ist jedoch so aufwändig, dass die Kommunen, auch Neumünster, mehr Zeit benötigen, um die neuen Anforderungen umzusetzen.
Frust in den Einrichtungen
Erk Jokel, Fachdienstleiter Frühkindliche Bildung, erklärt, auch ihm sei bekannt, dass es in den Einrichtungen zu Unzufriedenheiten und Frustration komme. Und er unterstrich: „Die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes lässt sich nicht aus dem Ärmel schütteln. Vieles läuft noch nicht störungsfrei, aber wir arbeiten an einer guten Umsetzung.“
Neumünster war bei der Qualität in der Kinderbetreuung immer ein Vorreiter im Land. Aber jetzt müssen Abstriche gemacht werden. Bei der Verwaltungskostenpauschale zum Beispiel: Anerkennen oder nicht? Und wenn ja, wie hoch soll sie ausfallen? Wenn das einheitliche Finanzierungsmodell für die Kitas in der Stadt beschlossen ist, beläuft sich die Gesamtfinanzierung auf rund 28,3 Millionen Euro.
Jokel erläuterte in einer Präsentation die finanziellen Auswirkungen und sprach die Empfehlung aus, die im Kita-Gesetz enthaltene Pauschale zu übernehmen – 9,7 Prozent. In Summe sind das rund 66.000 Euro weniger und laut SQKM (Standard-Qualitäts-Kosten-Modell) des Landes angemessen. CDU- und die SPD-Ratsfraktionen gingen mit einer gemeinsamen Tischvorlage mit der Empfehlung.
Kritik kommt vom DRK
Kritik kam von Robert Wollschlaeger, Handlungsbevollmächtigter des Deutschen Roten Kreuzes: „Das Kostenmodell bemisst sich an Standard-Kitas. Die haben wir aber nicht. Jede Kita in Neumünster ist anders gebaut und anders aufgestellt“, sagte er und forderte, die Zehn-Prozent-Pauschale zu belassen. „Es geht um unsere Kinder. Wo sollen wir Prioritäten setzen, wenn nicht hier?“, so Wollschlaeger.
„Dann sagen Sie uns, wie wir den Haushalt sanieren sollen“, antwortete Jörgen Breckwoldt (CDU), stellvertretender Ausschussvorsitzender. Wollschlaeger konterte: „Das ist Ihre Aufgabe.“ Der Ausschuss stimmte dem Änderungsantrag und Drucksache einstimmig zu.
